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Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen
der CONPRINTA GmbH & Co. KG, Göttingen

Stand: Juni 2018 
 
Vertragsinhalt:

1. Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte. Der Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen.

2. Jede zwischen uns und unserem Vertragspartner getroffene Vereinbarung ist nur rechtswirksam, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich oder in Textform getroffen wird. Weitere, zusätzliche Bedingungen oder Vertragsklauseln, die von unserem Vertragspartner bei Vertragsschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt eingebracht werden, gelten solange als abgelehnt, als wir diesen zusätzlichen Bestimmungen nicht ausdrücklich zustimmen.

3. Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur für Rechtsgeschäfte im geschäftlichen Verkehr mit Kaufleuten, soweit es sich bei dem Verkäufer, Lieferanten oder Auftragnehmer um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB handelt.

Vertragsabschluss:

4. Ein Vertrag gilt erst als abgeschlossen, wenn wir nach Empfang eines Angebotes innerhalb von sechs Monaten eine ausdrückliche Annahme-Erklärung abgeben. Für diesen Zeitraum ist der Anbietende an sein Angebot gebunden.

Sämtliche Daten oder Unterlagen, die unserem Vertragspartner vor Vertragsabschluss übermittelt werden, bleiben ausschließlich in unserem Eigentum und dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden, gleichgültig in welcher Form. 

Sämtliche Daten und Unterlagen, die unserem Vertragspartner nach Vertragsabschluss im Zusammenhang mit der Durchführung und Erfüllung getroffener Vereinbarungen zur Verfügung gestellt werden – gleichgültig in welcher Form – sind vom Vertragspartner geheimzuhalten und dürfen unbefugten Dritten gegenüber nicht offenbart werden. Dies gilt insbesondere für alle technischen und wirtschaftlichen Daten, Produktkenntnisse und Einsatzzwecke der von uns hergestellten bzw. gelieferten Anlagen und Anlagenteile.
Der Vertragspartner ist ohne unsere ausdrückliche vorherige, schriftliche Einwilligung  oder Einwilligung in Textform nicht berechtigt, im Rahmen seiner Werbung oder anderweitig gegenüber Dritten offen zu legen, dass er in vertragliche Beziehungen mit der Firma CONPRINTA GmbH & Co. KG getreten ist und für diese die im Vertrag bezeichneten Leistungen erbringt oder erbracht hat bzw. als Lieferant für diese tätig ist oder war.
Soweit eine besondere Geheimhaltungsvereinbarung abgeschlossen wurde, gilt diese uneingeschränkt vorrangig vor den Regelungen dieser Vereinbarung, soweit Gegenstände und Sachverhalte von der Geheimhaltungsvereinbarung speziell geregelt sind.

Kaufpreis:

5. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis versteht sich netto zzgl. der jeweiligen, gesetzlichen Mehrwertsteuer und ist bindend und beruht auf der Vereinbarung „Lieferung frei Haus“. Der vereinbarte Kaufpreis schließt die Lieferung „frei Haus“ einschließlich Verpackung, Zölle, Steuern und sonstiger Abgaben sowie die Übernahme der Transportversicherung ein.

Zahlungsbedingungen:

6. Soweit keine individuelle Vereinbarung zu Zahlungsbedingungen getroffen wird, soll die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung und Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung mit 3 % Skonto bzw. innerhalb von 30 Tagen rein netto erfolgen. Eine ordnungsgemäße Rechnung liegt nur vor, wenn aus der Rechnung die Lieferanten-Nummer, die Bestell-Nummer und das Lieferdatum hervorgehen und wir einen Liefernachweis erhalten haben und auf den zugrundeliegenden Auftrag ausdrücklich Bezug genommen wird.

Lieferzeit:

7. Die Lieferung hat tag- bzw. wochengenau zu der im Kaufvertrag oder der Bestellung vereinbarten Lieferzeit zu erfolgen.

Unser Vertragspartner ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich oder in Textform in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Durch die Mitteilung einer voraussichtlichen Verzögerung ändert sich in keinem Fall der vereinbarte Termin.

Gerät unser Vertragspartner in Lieferverzug sind wir berechtigt, von unserem Vertragspartner als Lieferanten die Zahlung einer Verzugsentschädigung für zusätzlich entstandene Kosten, z. B. für Transport, Versicherung, Lagerung, besondere Bearbeitungsaufwendungen usw. zu verlangen. Diese besondere Verzugsentschädigung beträgt max. 5 % des jeweiligen Brutto-Lieferwertes, mit dem unser Vertragspartner in Verzug ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Im Falle des Lieferverzugs stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Wir sind insbesondere berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und von dritte Seite Ersatz zu beschaffen. Machen wir Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vertragspartner geltend, so ist dieser zum Nachweis berechtigt, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Gefahrenübergang:

8. Soweit sich aus den individuellen Vereinbarungen nichts anderes ergibt, wird der Zeitpunkt des Gefahrübergangs in Übereinstimmung mit den INCOTERMS der Internationalen Handelskammer festgelegt. Abgesehen von einzelvertraglichen Sondervereinbarungen gilt grundsätzlich die Klausel „Delivery duty paid Göttingen“ (geliefert, verzollt - INCOTERMS® 2010 - siehe dazu Nr. 14 Abs. 2).

Mängelansprüche / Rügefristen / Mängelbeseitigung:

9. Mängelansprüche bei Sachmängeln:
Unser Lieferant garantiert uns gegenüber, dass die von ihm gelieferten Waren / Produkte frei von Fehlern / Mängeln sind, uneingeschränkt den festgelegten Spezifikationen entsprechen und von uns für die vertraglich vorgesehenen Zwecke uneingeschränkt eingesetzt werden können und allen gesetzlichen Anforderungen und sonstigen Normen der Sicherheitstechnik etc. entsprechen.

Mängelansprüche verjähren nach Ablauf von 36 Kalendermonaten. Die Gewährleistungsfrist / Verjährungsfrist beginnt unter Berücksichtigung der unserem Lieferanten bekannten Einsatzzwecke erst nach der Inbetriebnahme und der Abnahme der gelieferten Produkte bzw. bei Einbau in eine größere Anlage mit der uneingeschränkten Inbetriebnahme und Abnahme der gesamten Anlage durch den Endkunden in dem jeweiligen Land des Endkunden (Aufstellort).

Unter Berücksichtigung der Interessen des Lieferanten an einem kalkulierbaren Gewährleistungszeitraum beginnt die Verjährung, soweit noch keine Inbetriebnahme und Abnahme erfolgt ist, frühestens nach Ablauf von zwölf Monaten ab ordnungsgemäßer Lieferung der Ware an uns oder an von uns benannte dritte Personen.

Soweit ein von unserem Vertragspartner zu vertretender (verursachter) Mangel der gelieferten Gegenstände vorliegt, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl von unserem Vertragspartner (Lieferanten) die vollständige Mängelbeseitigung, ggf. vor Ort beim Endkunden, oder eine vollständige Ersatzlieferung an den Einsatz- und Aufstellort beim Endkunden zu verlangen. Alle Ersatzlieferungen oder Reparaturen (Nachbesserung) unterliegen ab Inbetriebnahme und Abnahme der nachgebesserten oder ausgewechselten Anlagen oder Anlagenteile den Gewährleistungsbestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbestimmungen.

Die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns uneingeschränkt zu. Wir sind berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, ohne vorherige, schriftliche Einwilligung oder Einwilligung in Textform des Käufers, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis oder aus der Geschäftsbeziehung an dritte Personen abzutreten oder in sonstiger Weise als Sicherheit zu überlassen (keine Pfandrechtsbestellung und ähnliches).

Der Lieferant akzeptiert und entsprechendes wird vereinbart, dass wir im Zusammenhang mit dem Warenempfang nur eine statistische Wareneingangskontrolle ohne weitere Prüfung der Ordnungsmäßigkeit, Vollständigkeit und der Funktionsfähigkeit der Ware vornehmen. Gelieferte Ware wird erst ab Abnahme und Inbetriebnahme vor Ort (Einsatzort) geprüft. Nach Abnahme und Inbetriebnahme der gelieferten Produkte am jeweiligen Einsatz-/Aufstellort (unter normalen Produktionsbedingungen) sind wir unter Modifizierung der Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB berechtigt, bei Feststellung von Mängeln, diese binnen einer Frist von 10 Werktagen ab Feststellung des Mangels gegenüber dem Lieferanten zu rügen.

Im Zusammenhang mit etwaigen Mängeln und ihrer Behebung akzeptiert der Lieferant, dass wir in eiligen Fällen im Interesse einer Schadensminderung beim Endkunden Mängel durch Dritte vor Ort oder durch eigene Mitarbeiter vor Ort auf eigene Kosten des Lieferanten durchführen können, soweit dem Lieferanten eine zeitnahe Nachbesserung nicht möglich ist und uns dadurch ein erheblicher Schaden droht. Wir verpflichten uns insoweit, die kostengünstigste Variante einer Mängelbehebung zu wählen und verpflichten uns, den Lieferanten unverzüglich über den Mangel, die Eilbedürftigkeit der Behebung und die vor Ort ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten, um damit dem Lieferanten Gelegenheit zu geben, ggf. noch zu einem späteren Zeitpunkt weitere, erforderliche Mängelbeseitigungsarbeiten auf seine Kosten durch eigene Mitarbeiter oder durch von ihm beauftrage Dritte auf seine Kosten durchführen zu lassen.

Der Verkäufer ist verpflichtet, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer für den Vertragsgegenstand angemessenen Deckungssumme von mindestens 2.500.000,00 € pro Jahr für Personen- bzw. Sachschaden abzuschließen und für die Dauer der Geschäftsbeziehung aufrechtzuerhalten. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer verpflichtet, Abschluss und Bestehen einer entsprechenden Haftpflichtversicherung durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Weitergehende, gesetzliche Ansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt.

Verletzung von Rechtsnormen:

10. Unser Vertragspartner / Lieferant sichert uns gegenüber zu und garantiert, dass Abschluss und Erfüllung dieser Vereinbarung und weiterer Einzelvereinbarungen keine Rechtsverletzungen, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Bestimmungen, darstellen und die Produkte insbesondere dem jeweils neuesten Stand der Technik unter Einhaltung aller einschlägigen DIN-, ISO- und CE-Vorschriften usw. entsprechen und sämtliche, erforderlichen Gütesiegel und Gütebescheinigungen für die an uns zu liefernden Produkte vorliegen. Dies ist uns auf erste Anforderung ggf. unverzüglich schriftlich nachzuweisen.   

Mängelansprüche bei Rechtsmängeln / Geheimhaltung / Vertrieb:

11. Unser Vertragspartner sichert uns gegenüber zu und garantiert, dass sämtliche an uns veräußerten und an uns zu übertragenden Gegenstände in seinem alleinigen Eigentum stehen und dass keine anderweitigen Rechte Dritter (insbesondere Pfandrechte, sonstige Gläubigerpositionen aus Forderungsabtretung oder sonstigen Kreditsicherheiten, Forderungsverkauf, Mietkauf, Vorbehaltskauf usw.) einer ordnungsgemäßen und vollständigen Erfüllung unserer Vereinbarungen entgegenstehen.

Für den Fall der Verletzung etwaiger Schutzrechte Dritter ist der Lieferant uns gegenüber verpflichtet, uns von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen auf erste Anforderung schuldrechtlich freizustellen. Die Freistellung umfasst auch alle notwendigen Aufwendungen, die dem Käufer im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten oder im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen entstanden sind oder zukünftig entstehen werden. Sämtliche Kosten einer etwaigen gerichtlichen Auseinandersetzung trägt der Lieferant. 

Speziell von uns oder für uns entwickelte Anlagen- und Anlagenteile dürfen nicht außerhalb der Erfüllung vertraglicher Vereinbarungen mit uns genutzt und/oder dürfen nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung vertrieben werden. Für den Fall, dass der Lieferant eine entsprechende Anfrage erhält, hat er uns diese unverzüglich zur Verfügung zu stellen und mit uns abzustimmen, ob und ggf. zu welchen Bedingungen er die Anlage oder die Anlagenteile am Markt gegenüber Dritten anbieten darf.

Insbesondere ist das Anbieten und der Vertrieb dieser Anlagen- und Anlagenteile an solche Kunden untersagt, denen ein Angebot von CONPRINTA vorliegt bzw. vorlag, in welchem die betroffenen Anlagenteile als OEM-Teil mit angeboten wurden. Im Zweifelsfalle wird eine aktuelle Liste dieser Kunden von CONPRINTA zur Verfügung gestellt.

In den Fällen, in denen wir dem Vertragspartner im Zusammenhang mit dem Vertragszweck Materialien, Komponenten, Anlagen oder Anlagenteile, Werkzeuge, Muster oder sonstige Unterlagen von uns zur Verfügung stellen, verbleiben diese im Eigentum von uns. Etwaige Verarbeitungen oder Umbildungen durch den Vertragspartner werden für uns vorgenommen. Die von uns zur Verfügung gestellten Komponenten, Anlagen, Anlagenteile, etc. hat der Vertragspartner angemessen zu versichern und uns dies auf Verlangen nachzuweisen.

Sonstiges:

12. Diese Vereinbarung ersetzt alle vorhergehenden Liefervereinbarungen, die von den Vertragsparteien zu diesem Geschäft vorher mündlich oder schriftlich getroffen wurden. Vorhergehende Vereinbarungen werden unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam.

Rechte und Ansprüche aus dieser Vereinbarung dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden. § 354a HGB bleibt unberührt.

Jede Partei trägt die ihr im Zusammenhang mit Abschluss, Durchführung und Abwicklung dieses Vertrages entstehenden Kosten selbst.

Gerichtsstand / Rechtswahl / Salvatorische Klausel:

13. Abschluss, Änderung, Erfüllung und Auslegung dieser Vereinbarung und dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland in der jeweils aktuellen Fassung. Die Anwendung des Internationalen Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Als Erfüllungsort wird – unabhängig von den ggf. vereinbarten Lieferungen an Endkunden – der Sitz unserer Gesellschaft (Göttingen) vereinbart. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien Göttingen, soweit nicht gesetzlich zwingend ein ausschließlicher Gerichtsstand im Zusammenhang mit der jeweiligen Streitigkeit begründet ist.

14. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit eingesehen und ausgedruckt werden über den Link: www.conprinta.com/einkaufsbedingungen.

15.  Wir sind datenschutzrechtlich verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Verkäufers zum Zwecke der Vertragsdurchführung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Durchführung und Abwicklung des Vertrages verarbeitet. Personenbezogene Daten werden zu anderen Zwecken als zur Vertragserfüllung ohne Einwilligung des Verkäufers nicht an Dritte weitergegeben. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, dass wir nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist oder der Verkäufer in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eingewilligt hat. Das geltende Datenschutzrecht gewährt dem Betroffenen uns gegenüber  hinsichtlich der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten folgende Betroffenenrechte:

Auskunftsrecht gem. Art. 15 DSGVO, Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO, Recht auf Löschung gem. Art. 17 DSGVO, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO, Recht auf Unterrichtung gem. Art. 19 DSGVO, Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO, Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO sowie Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhält der Betroffene unter www.conprinta.com/datenschutz.

Der Betroffene kann sich in Fragen des Datenschutzes an unsere angegebene Adresse wenden.

 

(Allgemeine Einkaufsbedingungen der CONPRINTA GmbH & Co. KG – Stand: Juni 2018)