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Einkaufsbedingungen

der CONPRINTA GmbH & Co. KG

VERTRAGSINHALT

  1. Unser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte - auch wenn wir bei Folgegeschäften auf diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht ausdrücklich erneut Bezug nehmen.
  2. Der Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, insbesondere Allgemeiner Verkaufsbedingungen, unseres Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. Diese gelten insbesondere dann nicht, wenn wir Lieferungen unseres Vertragspartners annehmen, ohne den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners zu widersprechen.
  3. Jede zwischen uns und unserem Vertragspartner getroffene Vereinbarung ist nur rechtswirksam, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich getroffen wird. Weitere, zusätzliche Bedingungen oder Vertragsklauseln, die von unserem Vertragspartner bei Vertragsschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt eingebracht werden, gelten solange als abgelehnt, als wir diesen zusätzlichen Bestimmungen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmen.
  4. Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur für Rechtsgeschäfte im geschäftlichen Verkehr mit Kaufleuten. 

 

VETRAGSABSCHLUSS

  1. Ein Vertrag gilt erst als abgeschlossen, wenn wir nach Empfang eines Angebotes innerhalb von sechs Monaten eine schriftliche Annahme-Erklärung abgeben. Für diesen Zeitraum ist der Anbietende an sein Angebot gebunden.
  2. Sämtliche Daten oder Unterlagen, die unserem Vertragspartner vor Vertragsabschluß übermittelt werden, bleiben ausschließlich in unserem Eigentum und dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden, gleichgültig in welcher Form. Sämtliche Daten und Unterlagen, die unserem Vertragspartner nach Vertragsabschluß im Zusammenhang mit der Durchführung und Erfüllung getroffener Vereinbarungen zur Verfügung gestellt werden - gleichgültig in welcher Form - sind vom Vertragspartner geheim zuhalten und dürfen unbefugten Dritten gegenüber nicht offenbart werden. Dies gilt insbesondere für alle technischen und wirtschaftlichen Daten, Produktkenntnisse und Einsatzzwecke der von uns hergestellten bzw. gelieferten Anlagen und Anlagenteile.
  3. Der Vertragspartner ist ohne unsere ausdrückliche vorherige, schriftliche Einwilligung nicht berechtigt, im Rahmen seiner Werbung oder anderweitig gegenüber Dritten offen zu legen, dass er in vertragliche Beziehungen mit der Firma CONPRINTA GmbH & Co. KG getreten ist und für diese die im Vertrag bezeichneten Leistungen erbringt oder erbracht hat bzw. als Lieferant für diese tätig ist oder war.
  4. Soweit eine besondere Geheimhaltungsvereinbarungabgeschlossen wurde, gilt diese uneingeschränkt vorrangig vor den Regelungen dieser Vereinbarung, soweit Gegenstände und Sachverhalte von der Geheimhaltungsvereinbarung speziell geregelt sind. 

 

KAUFPREIS

  1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis versteht sich netto zzgl. Der jeweiligen, gesetzlichen Mehrwertsteuer und ist bindend und beruht auf der Vereinbarung "Lieferung frei Haus". Der vereinbarte Kaufpreis schließt die Lieferung "frei Haus" einschließlich Verpackung, Zölle, Steuern und sonstiger Abgaben sowie die Übernahme der Transportversicherung ein.  

 

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Soweit keine individuelle Vereinbarung zu Zahlungsbedingungen getroffen wird, soll die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung und Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung mit 3 % Skonto bzw. innerhalb von 30 Tagen rein netto erfolgen. Eine ordnungsgemäße Rechnung liegt nur vor, wenn aus der Rechnung die Lieferanten-Nummer., die Bestell-Nummer. und das Lieferdatum hervorgehen und wir einen Liefernachweis erhalten haben und auf den zugrundeliegenden Auftrag ausdrücklich Bezug genommen wird.  

 

LIEFERZEIT

  1. Die Lieferung hat tag- bzw. wochengenau zu der im Kaufvertrag oder der Bestellung vereinbarten Lieferzeit zu erfolgen.
  2. Unser Vertragspartner ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Durch die Mitteilung einer voraussichtlichen Verzögerung ändert sich in keinem Fall der vereinbarte Termin.Gerät unser Vertragspartner in Lieferverzug sind wir berechtigt, von unserem Vertragspartner als Lieferanten die Zahlung einer Verzugsentschädigung für zusätzlich entstandene Kosten, z. B. für Transport, Versicherung, Lagerung, besondere Bearbeitungsaufwendungen usw. zu verlangen. Diese besondere Verzugsentschädigung beträgt max. 5 % des jeweiligen Brutto-Lieferwertes, mit dem unser Vertragspartner in Verzug ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  3. Im Falle des Lieferverzugs stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Wir sind insbesondere berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und von dritter Seite Ersatz zu beschaffen. 

 

GEFAHRENÜBERGANG

  1. Soweit sich aus den individuellen Vereinbarungen nichts anderes ergibt, wird der Zeitpunkt des Gefahr Übergangs in Übereinstimmung mit den INCOTERMS der Internationalen Handelskammer festgelegt. Abgesehen von einzelvertraglichen Sondervereinbarungen gilt grundsätzlich die Klausel "Delivery duty paid Göttingen" (geliefert, verzollt - INCOTERMS 2010 - siehe dazu Nr. 14 Abs. 2) 

 

MÄNGELANSPRÜCHE / RÜGEFRISTEN / MÄNGELBESEITIGUNG 


Mängelansprüche bei Sachmängeln:

  1. Unser Lieferant garantiert uns gegenüber, dass die von ihm gelieferten Waren / Produkte frei von Fehlern / Mängeln sind, uneingeschränkt den festgelegten Spezifikationen entsprechen und von uns für die vertraglich vorgesehenen Zwecke uneingeschränkt eingesetzt werden können und allen gesetzlichen Anforderungen und sonstigen Normen der Sicherheitstechnik etc. entsprechen.
  2. Mängelansprüche verjähren nach Ablauf von 24 Kalendermonaten. Die Gewährleistungsfrist / Verjährungsfrist beginnt unter Berücksichtigung der unserem Lieferanten  bekannten Einsatzzwecke erst nach der Inbetriebnahme und der Abnahme der gelieferten Produkte bzw. bei Einbau in eine größere Anlage mit der uneingeschränkten Inbetriebnahme und Abnahme der gesamten Anlage durch den Endkunden in dem jeweiligen Land des Endkunden (Aufstellort).
  3. Unter Berücksichtigung der Interessen des Lieferanten an einem kalkulierbaren Gewährleistungszeitraum beginnt die Verjährung, soweit noch keine Inbetriebnahme und Abnahme erfolgt ist, frühestens nach Ablauf von zwölf Monaten ab ordnungsgemäßer Lieferung der Ware an uns oder an von uns benannte dritte Personen.
  4. Soweit ein von unserem Vertragspartner zu vertretender (verursachter) Mangel der gelieferten Gegenstände vorliegt, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl von unserem Vertragspartner (Lieferanten) die vollständige Mängelbeseitigung, ggf. vor Ort beim Endkunden, oder eine vollständige Ersatzlieferung an den Einsatz- und Aufstellort beim Endkunden zu verlangen. Alle Ersatzlieferungen oder Reparaturen (Nachbesserung) unterliegen ab Inbetriebnahme und Abnahme der nachgebesserten oder ausgewechselten Anlagen oder Anlagenteile den Gewährleistungsbestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbestimmungen.
  5. Die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns uneingeschränkt zu. Wir sind berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, ohne vorherige, schriftliche Einwilligung des Käufers, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis oder aus der Geschäftsbeziehung an dritte Personen abzutreten oder in sonstiger Weise als Sicherheit zu überlassen (keine Pfandrechtsbestellung und ähnliches).
  6. Der Lieferant akzeptiert und entsprechendes wird vereinbart, dass wir im Zusammenhang mit dem Warenempfang nur eine statistische Wareneingangskontrolle ohne weitere Prüfung der Ordnungsmäßigkeit, Vollständigkeit und der Funktionsfähigkeit der Ware vornehmen. Gelieferte Ware wird erst ab Abnahme und Inbetriebnahme vor Ort (Einsatzort) geprüft. Nach Abnahme und Inbetriebnahme der gelieferten Produkte am jeweiligen Einsatz-/Aufstellort (unter normalen Produktionsbedingungen) sind wir unter Modifizierung der Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB berechtigt, bei Feststellung von Mängeln, diese binnen einer Frist von 21 Kalendertagen ab Feststellung des Mangels gegenüber dem Lieferanten zu rügen.
  7. Im Zusammenhang mit etwaigen Mängeln und ihrer Behebung akzeptiert der Lieferant, dass wir in eiligen Fällen im Interesse einer Schadensminderung beim Endkunden Mängel durch Dritte vor Ort oder durch eigene Mitarbeiter vor Ort auf eigene Kosten des Lieferanten durchführen können. Wir verpflichten uns insoweit, die kostengünstigste Variante einer Mängelbehebung zu wählen und verpflichten uns, den Lieferanten unverzüglich über den Mangel, die Eilbedürftigkeit der Behebung und die vor Ort ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten, um damit dem Lieferanten Gelegenheit zu geben, ggf. noch zu einem späteren Zeitpunkt weitere, erforderliche Mängelbeseitigungsarbeiten auf seine Kosten durch eigene Mitarbeiter oder durch von ihm beauftrage Dritte auf seine Kosten durchführen zu lassen.
  8. Der Verkäufer ist verpflichtet, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer für den Vertragsgegenstand angemessenen Deckungssumme von mindestens € 2.500.000,00  pro Jahr für Personen- bzw. Sachschaden abzuschließen und für die Dauer der Geschäftsbeziehung aufrechtzuerhalten. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer verpflichtet, Abschluss und Bestehen einer entsprechenden Haftpflichtversicherung durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Weitergehende, gesetzliche Ansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt. 

 

VERLETZUNG VON RECHTSNORMEN

  1. Unser Vertragspartner / Lieferant sichert uns gegenüber zu und garantiert, dass Abschluss und Erfüllung dieser Vereinbarung und weiterer Einzelvereinbarungen keine Rechtsverletzungen, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Bestimmungen, darstellen und die Produkte insbesondere dem jeweils neuesten Stand der Technik unter Einhaltung aller einschlägigen DIN-, ISO- und CE-Vorschriften usw. entsprechen und sämtliche, erforderlichen Gütesiegel und Gütebescheinigungen für die an uns zu liefernden Produkte vorliegen. Dies ist uns auf erste Anforderung ggf. unverzüglich schriftlich nachzuweisen. 

 

MÄNGELANSPRÜCHE BEI RECHTSMÄNGELN / GEHEIMHALTUNG / VERTRIEB

  1. Unser Vertragspartner sichert uns gegenüber zu und garantiert, dass sämtliche an uns veräußerten und an uns zu übertragenden Gegenstände in seinem alleinigen Eigentum stehen und dass keine anderweitigen Rechte Dritter (insbesondere Pfandrechte, sonstige Gläubigerpositionen aus Forderungsabtretung oder sonstigen Kreditsicherheiten, Forderungsverkauf, Mietkauf, Vorbehaltskauf usw.) einer ordnungsgemäßen und vollständigen Erfüllung unserer Vereinbarungen entgegenstehen.
  2. Für den Fall der Verletzung etwaiger Schutzrechte Dritter ist der Lieferant uns gegenüber verpflichtet, uns von allen etwaigen Schadensersatzansprüche auf erste Anforderung schuldrechtlich freizustellen. Die Freistellung umfasst auch alle notwendigen Aufwendungen, die dem Käufer im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten oder im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen entstanden sind oder zukünftig entstehen werden. Sämtliche Kosten einer etwaigen gerichtlichen Auseinandersetzung trägt der Lieferant.
  3. Speziell von uns oder für uns entwickelte Anlagen- und Anlagenteile dürfen nicht außerhalb der Erfüllung vertraglicher Vereinbarungen mit uns genutzt und/oder dürfen nicht ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung vertrieben werden. Für den Fall, dass der Lieferant eine entsprechende Anfrage erhält, hat er uns diese unverzüglich zur Verfügung zu stellen und mit uns abzustimmen, ob und ggf. zu welchen Bedingungen er die Anlage oder die Anlagenteile am Markt gegenüber Dritten anbieten darf.
  4. Insbesondere ist das Anbieten und der Vertrieb dieser Anlagen- und Anlagenteile an solche Kunden untersagt, denen ein Angebot von CONPRINTA vorliegt bzw. vorlag, in welchem die betroffenen Anlagenteile als OEM-Teil mit angeboten wurden. Im Zweifelsfalle wird eine aktuelle Liste dieser Kunden von CONPRINTA zur Verfügung gestellt.5
  5. In den Fällen, in denen wir dem Vertragspartner im Zusammenhang mit dem Vertragszweck Materialien, Komponenten, Anlagen oder Anlagenteile, Werkzeuge, Muster oder sonstige Unterlagen von uns zur Verfügung stellen, verbleiben diese im Eigentum von uns. Etwaige Verarbeitungen oder Umbildungen durch den Vertragspartner werden für uns vorgenommen. Die von uns zur Verfügung gestellten Komponenten, Anlagen, Anlagenteile, etc. hat der Vertragspartner angemessen zu versichern und uns dies auf Verlangen nachzuweisen. 

 

SONSTIGES

  1. Diese Vereinbarungen ersetzt alle vorhergehenden Liefervereinbarungen, die von den Vertragsparteien zu diesem Geschäft vorher mündlich oder schriftlich getroffen wurden. Vorhergehende Vereinbarungen werden unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam.
  2. Rechte und Ansprüche aus dieser Vereinbarung dürfen ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden.
  3. Jede Partei trägt die ihr im Zusammenhang mit Abschluss, Durchführung und Abwicklung dieses Vertrages entstehenden Kosten selbst.  

 

GERICHTSSTAND / RECHTSWAHL / SALVATORISCHE KLAUSEL

  1. Abschluss, Änderung, Erfüllung und Auslegung dieser Vereinbarung und dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland in der jeweils aktuellen Fassung. Die Anwendung des Internationalen Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Als Erfüllungsort wird - unabhängig von den ggf. vereinbarten Lieferungen an Endkunden - der Sitz unserer Gesellschaft (Göttingen) vereinbart. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien Düsseldorf, soweit nicht gesetzlich zwingend ein ausschließlicher Gerichtsstand im Zusammenhang mit der jeweiligen Streitigkeit begründet ist.
  3. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Vereinbarung im Übrigen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, mit der der beabsichtigte, rechtliche und/oder wirtschaftliche Zweck weitestgehend erreicht werden kann. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken oder Widersprüchlichkeiten. Etwaige Vertragslücken sind durch eine solche Vereinbarung der Vertragsparteien zu schließen, die die Vertragsparteien abgeschlossen hätten, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.

    (Allgemeine Einkaufsbedingungen der CONPRINTA GmbH & Co. KG - Stand: 2017)